Κανονισμοί σχετικά με τα απαραίτητα μέτρα για τον περιορισμό του Διάδοση του νέου κορωνοϊού SARS-CoV-2 στο Βερολίνο
(Διάταγμα για τα μέτρα περιορισμού του SARS-CoV-2 – SARS-CoV-2-EinfassnV).

Verordnung

über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der
Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin
(SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung – SARS-CoV-2-EindmaßnV)

Vom 22. März 2020

Aufgrund des § 32 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045),
das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Februar 2020 (BGBl. I S. 148) geändert
worden ist, wird verordnet:

1. Teil
Bestimmungen für Veranstaltungen und Einrichtungen des gesellschaftlichen Lebens

§ 1
Veranstaltungen, Versammlungen, Zusammenkünfte und Ansammlungen

(1) Öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen, Versammlungen, Zusammenkünfte und Ansammlungen dürfen nicht stattfinden.
(2) Vom Verbot des Absatzes 1 ausgenommen sind Veranstaltungen und Zusammenkünfte, einschließlich Sitzungen des Deutschen Bundestages und seiner Ausschüsse, des Bundesrates und seiner Ausschüsse, des Abgeordnetenhauses und seiner Ausschüsse, der Bundesregierung, des Senats von Berlin, des Verfassungsgerichtshofes von Berlin, der Bezirksverordnetenversammlungen und ihrer Ausschüsse sowie der Auslandsvertretungen, der Gerichte, der Gremien und Behörden von Bund und Ländern sowie anderer Stellen und Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen.
(3) Ebenso ausgenommen sind Veranstaltungen und Zusammenkünfte, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der öffentlich-rechtlichen Leistungserbringung, der Versorgung und der Gesundheitsfürsorge der Bevölkerung, der Aufrechterhaltung des Betriebs von Wirtschaftsunternehmen oder der Erfüllung von personalvertretungsrechtlichen Aufgaben dienen.
(4) Nicht erfasst von dem Verbot des Absatzes 1 ist der außerhäusliche Aufenthalt mehrerer Personen in Sinne von § 14 Absatz 3 Buchstabe h. Ausgenommen vom Verbot von Absatz 1 sind zudem Veranstaltungen und Zusammenkünfte im privaten oder familiären Bereich von bis zu 10 Personen, sofern diese aus zwingenden Gründen erforderlich sind. Hiervon erfasst sind insbesondere die Begleitung Sterbender und Trauerfeiern.
(5) Unvermeidbare Zusammenkünfte und Ansammlungen anlässlich der nach dieser Verordnung zugelassenen Tätigkeiten, insbesondere bei der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs, sind ebenfalls vom Verbot des Absatzes 1 ausgenommen.
(6) Bei den nach Absatz 2, 3 und 4 Satz 3 vom Verbot ausgenommen Veranstaltungen und Zusammenkünften sind die anwesenden Personen in einer Anwesenheitsliste zu erfassen, die mindestens die folgenden Angaben enthalten muss: Vor- und Familienname, vollständige Anschrift und Telefonnummer. Die Anwesenheitsliste ist für die Dauer von vier Wochen nach Ende der Veranstaltung aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vollständig auszuhändigen
(7) Für Versammlungen unter freiem Himmel von bis zu 20 Teilnehmenden kann die Versammlungsbehörde in besonders gelagerten Einzelfällen auf Antrag Ausnahmen vom Verbot des Absatz 1 zulassen, sofern dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. Das zuständige Gesundheitsamt ist fachlich an der Entscheidung nach Satz 1 zu beteiligen.

§ 2

Besondere Arten von Gewerbebetrieben

(1) Gewerbebetriebe der folgenden Arten im Sinne der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 22. November 2019 (BGBl. I S. 1746) geändert worden ist, dürfen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden: Tanzlustbarkeiten, Messen, Ausstellungen, Spezialmärkte, Spielhallen, Spielbanken, Wettvermittlungsstellen und ähnliche Unternehmen.
(2) Vergnügungsstätten im Sinne der Baunutzungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. November 2017 (BGBl. I S. 3786) dürfen nicht für den
Publikumsverkehr geöffnet werden.
(3) Kinos, Theater, Konzerthäuser, Museen und ähnliche Bildungseinrichtungen in öffentlicher und privater Trägerschaft dürfen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden.
(4) Prostitutionsgewerbe im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes vom 21. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2372), das durch Artikel 57 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626) geändert worden ist, dürfen weder für den Publikumsverkehr geöffnet werden, noch ihre Dienste außerhalb ihrer Betriebsstätte erbringen.
(5) Dienstleistungsgewerbe im Bereich der Körperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe dürfen weder für den Publikumsverkehr geöffnet werden noch ihre Dienste anbieten. Das gilt nicht für medizinisch notwendige Behandlungen.

§ 3
Gaststätten und Hotels

(1) Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3418), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 420) geändert worden ist, inklusive Shisha-Bars, dürfen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden. Sie dürfen Speisen und Getränke zur Abholung oder zur Lieferung anbieten. Für die Abholung, auch durch Lieferdienste, sind geeignete Vorkehrung zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen zu treffen.
(2) Hotels und andere Beherbergungsbetriebe dürfen keine touristischen Übernachtungen anbieten.

§ 3a
Einzelhandel

(1) Verkaufsstellen im Sinne des Berliner Ladenöffnungsgesetzes vom 14. November 2006 (GVBl. S. 1045), das zuletzt durch das Gesetz vom 13. Oktober 2010 (GVBl. S. 467) geändert worden ist, dürfen nicht geöffnet werden.
(2) Ausgenommen vom Verbot nach Absatz 1 ist der Einzelhandel für Lebensmittel und Getränke einschließlich Spätverkaufsstellen, Abhol- und Lieferdienste, Wochenmärkte mit Beschränkung auf die für den Einzelhandel in dieser Verordnung zugelassenen Sortimente, Apotheken, Einrichtungen mit Sanitätsbedarf sowie zum Erwerb von Hör- und Sehhilfen, Drogerien, Tankstellen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf und Buchhandel, Einzelhandel für Bau-, Gartenbau- und Tierbedarf, Fahrradgeschäfte, Handwerk und Handwerkerbedarf und Großhandel.

(3) Bei der Öffnung der in Absatz 2 genannten Einrichtungen sind geeignete Vorkehrung zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen zu treffen.

§ 4
Badeanstalten, Sportstätten und Sportbetrieb

(1) Der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimmbädern, Fitnessstudios, Saunen, Solarien u. ä. wird untersagt.
(2) Ausnahmen von der Untersagung nach Absatz 1 können in besonders begründeten Einzelfällen ausschließlich durch schriftliche Genehmigung der für Sport zuständigen Senatsverwaltung zugelassen werden. Dies gilt insbesondere für
a) den Sportbetrieb von Kaderathleten in Vorbereitung auf die Olympischen und Paralympischen Spiele 2020, wenn die beantragten Trainingseinheiten für die
Vorbereitung zwingend erforderlich sind,
b) den Sportbetrieb mit Tieren, soweit dieser im Hinblick auf das Tierwohl zwingend
erforderlich ist.
(3) Soweit für die Vergabe der öffentlichen Sportanlage vor Inkrafttreten dieser Verordnung eine andere Vergabestelle des Landes Berlin zuständig war, wird die für Sport zuständigen Senatsverwaltung diese bei der Entscheidung über eine Ausnahme beteiligen.

2. Teil
Bestimmungen für Krankenhäuser und Pflegeheime, für Leistungen der Eingliederungshilfe sowie für Leistungen nach dem 8. Kapitel des SGB XII und ähnliche Einrichtungen

§ 5
Krankenhäuser

(1) Krankenhäuser im Sinne des Landeskrankenhausgesetzes vom 18. September 2011 (GVBl. S. 483), das zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 02.02.2018 (GVBl. S. 160) geändert worden ist, die an der Notfallversorgung teilnehmen, müssen, soweit medizinisch vertretbar, grundsätzlich alle planbaren Aufnahmen, Operationen und Eingriffe aussetzen, soweit dadurch personelle und sonstige Kapazitäten für die Behandlung von Patientinnen und Patienten mit COVID-19 oder Verdacht hierauf freigesetzt werden können. Die gleiche Pflicht trifft die übrigen Krankenhäuser ab dem 25. März 2020.
(2) Krankenhäuser haben die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um ihr ärztliches und pflegerisches Personal unverzüglich auf dem Gebiet der Intensivpflege mit Beatmungseinheiten und der Behandlung von Patientinnen und Patienten mit COVID-19 oder Verdacht hierauf zu schulen.
(3) Krankenhäuser müssen, soweit medizinisch vertretbar, ihre personellen und sonstigen Ressourcen schwerpunktmäßig für die Behandlung von Patientinnen und Patienten mit COVID-19 oder Verdacht hierauf einsetzen.

§ 6
Besuchsregelungen

(1) Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern dürfen vorbehaltlich des Absatzes 2 keinen Besuch empfangen.
(2) Kinder unter 16 Jahren und Schwerstkranke dürfen einmal am Tag von einer Person für eine Stunde Besuch empfangen, allerdings nicht von Menschen mit Atemwegsinfektionen.
(3) Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen und besonderen Wohnformen im Sinne des Neunten Buchs Sozialgesetzbuch vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 14. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2789) geändert worden ist, dürfen einmal am Tag von einer Person für eine Stunde Besuch empfangen, allerdings nicht von Kindern unter 16 Jahren oder von Menschen mit Atemwegsinfektionen.
(4) Patientinnen und Patienten in Einrichtungen der Sterbebegleitung sowie Bewohnerinnen und Bewohner von solchen Einrichtungen und Schwerstkranke und Sterbende unterliegen keinen Beschränkungen für den Empfang von Besuch.
(5) Gebärende dürfen sich zur Geburt in einem Krankenhaus von einer Person eigener Wahl begleiten lassen. Neugeborene und deren Mütter dürfen einmal am Tag von einer Person für eine Stunde Besuch empfangen, allerdings nicht von Kindern unter 16 Jahren, ausgenommen Geschwister des Neugeborenen, oder von Menschen mit Atemwegsinfektionen.
(6) Besuche von mit der Seelsorge betrauten Personen sind, gegebenenfalls unter Auferlegung erforderlicher Verhaltensmaßregeln, stets zulässig.

§ 7
Einrichtungen der Tages- und Nachtpflege

(1) Einrichtungen der Tages- und Nachtpflege im Sinne des Elften Buchs Sozialgesetzbuch – Soziale Pflegeversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014, 1015), das zuletzt durch Artikel 2a des Gesetzes vom 4. März 2020 (BGBl. I S. 437) geändert worden ist, dürfen vorbehaltlich des Absatzes 2 nicht für den Pflegebetrieb geöffnet werden.
(2) Einrichtungen der in Absatz 1 bezeichneten Art können einen eingeschränkten Betrieb für eine Notbetreuung von Pflegebedürftigen anbieten, deren Angehörige eine berufliche Tätigkeit ausüben, die für die Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens insbesondere im Bereich der Gesundheit, Pflege, der öffentlichen Sicherheit und Versorgung erforderlich ist oder für solche Fälle in denen eine Betreuung pflegefachlich erforderlich ist und nicht anderweitig sichergestellt werden kann.

§ 7a
Bestimmungen für Leistungen der Eingliederungshilfe und für Leistungen nach dem 8.
Kapitel des SGB XII

(1) Werkstätten für Menschen mit Behinderungen und Tagesförderstätten für Menschen mit Behinderungen (dies umfasst die Leistungstypen BFBTS, TSHIV und TBTSB) und Angebote anderer Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buchs Sozialgesetzbuch vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 14. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2789) geändert worden ist, dürfen nicht geöffnet werden, soweit es sich nicht um eine Notbetreuung von Menschen mit Behinderungen handelt,

1. für die es keine andere Betreuungsmöglichkeit gibt (z.B. durch Angehörige, in ambulanten oder besonderen Wohnformen),
2. deren Angehörige eine berufliche Tätigkeit ausüben, die für die Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens insbesondere im Bereich der Gesundheit, Pflege, der öffentlichen Sicherheit und Versorgung erforderlich ist oder
3. für die im Einzelfall die Betreuung für die Stabilisierung des Gesundheitszustandes dringend erforderlich ist.

Von Satz 1 erster Halbsatz ausgenommen sind Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, die im Zusammenhang mit medizinischen und/oder pflegerelevanten Produkten Leistungen oder Unterstützungsarbeiten erbringen oder durchführen; hierzu zählen auch Wäschereien. Ebenso von Satz 1 ausgenommen sind solche Betriebsbereiche von Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, die der Versorgung mit Speisen in medizinischen und/oder pflegerelevanten Einrichtungen dienen. Die Träger, die die Notbetreuung nach Satz 1 durchführen und die Träger der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, die von Satz 1 ausgenommen sind, haben in allen Fällen durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass Abstands- und Hygieneregeln eingehalten und Nahkontakte so weit wie möglich verhindert werden.
(2) Leistungserbringer mit Vereinbarungen nach § 123 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch oder § 75 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch – Sozialhilfe – (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022, 3023), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 14. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2789) geändert worden ist, sind zur Abwendung von Gefahren für Mitarbeitende und Leistungsberechtigte befugt, das Personal abweichend von den Leistungsvereinbarungen einzusetzen. Die Grundversorgung der Leistungsberechtigten ist sicherzustellen. Durch eine erhebliche Reduzierung des Betreuungsumfangs in einzelnen Leistungsangeboten freiwerdendes Personal ist von den Leistungserbringern in anderen Angeboten zum Einsatz zu bringen, um dort die Versorgung sicherzustellen.

3. Teil
Bestimmungen für Schulen und Bildungseinrichtungen nach dem Schulgesetz und für
Tageseinrichtungen und Angebote der Kindertagespflege nach dem Kindertagesförderungsgesetz

§ 8
Schulen und Bildungseinrichtungen nach dem Schulgesetz, Tageseinrichtungen und
Angebote der Kindertagespflege nach dem Kindertagesförderungsgesetz

(1) Öffentliche Schulen und Schulen in freier Trägerschaft einschließlich der Einrichtungen des Zweiten Bildungsweges und der Angebote der ergänzenden Förderung und Betreuung, Volkshochschulen, Musikschulen, Jugendkunstschulen, Jugendverkehrsschulen, Gartenarbeitsschulen sowie freie Einrichtungen im Sinne des Schulgesetzes vom 26. Januar 2004 (GVBl. S. 26), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 09. April 2019 (GVBl. S. 255) geändert worden ist, sowie Tageseinrichtungen und Angebote der Kindertagespflege im Sinne des Kindertagesförderungsgesetzes vom 23. Juni 2005 (GVBl. S. 322), das zuletzt  durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19.12.2017 (GVBl. S. 702) geändert worden ist, dürfen vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 nicht für den Lehr- bzw. Betreuungsbetrieb geöffnet werden.
(2) Prüfungen dürfen durchgeführt werden, sofern hierbei ein Abstand zwischen den Teilnehmenden von mindestens 1,5 Metern gewährleistet ist.

(3) Einrichtungen der in Absatz 1 bezeichneten Art können einen eingeschränkten Betrieb für eine Notbetreuung von Kindern von Eltern anbieten, deren berufliche Tätigkeit für die Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens insbesondere im Bereich der Gesundheit, Pflege, der öffentlichen Sicherheit und Versorgung erforderlich ist. Über die Auswahl der Einrichtungen, mit Ausnahme der Tageseinrichtungen und Angebote der Kindertagespflege nach dem Kindertagesförderungsgesetz, entscheidet die für das Schulwesen zuständige Senatsverwaltung. Eine Notbetreuung in den Tageseinrichtungen und Angeboten der
Kindertagespflege soll grundsätzlich in allen Tageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen angeboten werden; näheres hierzu regelt die für Jugend und Familie zuständige Senatsverwaltung.

§ 9
Gesundheits- und Pflegefachschulen und sonstige Einrichtungen der Berufsausbildung

(1) Gesundheits- und Pflegefachschulen sowie sonstige Einrichtungen der Berufsausbildung dürfen nicht für den Lehrbetrieb geöffnet werden.
(2) § 8 Absatz 2 gilt entsprechend.

4. Teil
Bestimmungen für Einrichtungen im Bereich Wissenschaft und Forschung

§ 10
Hochschulen

Staatliche, private und konfessionelle Hochschulen einschließlich ihrer Einrichtungen dürfen nicht für den Präsenzlehrbetrieb und nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden.

§ 11
Bibliotheken

Bibliotheken dürfen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden. Onlinedienste können angeboten werden.

§ 12
Mensen

Mensen des Studierendenwerkes dürfen nicht geöffnet werden.

§ 13
Außeruniversitäre Forschungseinrichtungen

Die Regelungen der §§ 10 und 11 gelten entsprechend auch für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen im Land Berlin, ungeachtet ihrer Rechtsform.

5. Teil
Vorübergehende Kontaktbeschränkungen

§ 14
Kontaktbeschränkungen im Stadtgebiet von Berlin

(1) Im Stadtgebiet von Berlin gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verfassung von Berlin vom 23. November 1995 (GVBl. S. 779), die zuletzt durch Gesetz vom 22. März 2016 (GVBl. S. 114) geändert worden ist, befindliche Personen haben sich, vorbehaltlich anderweitiger Regelungen dieser Verordnung, ständig in ihrer Wohnung oder gewöhnlichen Unterkunft aufzuhalten. Dies gilt auch für wohnungslose Menschen, soweit sie kommunal oder ordnungsrechtlich untergebracht sind.
(2) Das Vorliegen von Gründen, die das Verlassen der Wohnung oder gewöhnlichen Unterkunft nach den Bestimmungen dieser Verordnung erlauben, ist gegenüber der Polizei und den zuständigen Ordnungsbehörden glaubhaft zu machen. Bei jeglichem Aufenthalt außerhalb der Wohnung oder gewöhnlichen Unterkunft ist – soweit möglich – ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einzuhalten.
(3) Gründe im Sinne des Absatzes 2 sind insbesondere:

a) die Ausübung beruflicher, mandatsbezogener oder ehrenamtlicher Tätigkeiten, auch an wechselnden Einsatzstellen,
b) die Inanspruchnahme medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen (z. B. Arztbesuch, medizinische Behandlungen; Blutspenden) sowie der Besuch bei Angehörigen helfender Berufe, soweit dies medizinisch dringend erforderlich ist (z. B. Psycho- und Physiotherapeuten),
c) Besorgungen des persönlichen Bedarfs in Verkaufsstellen und Inanspruchnahme von Dienstleistungen mit Ausnahme der nach § 2 Abs. 5, §§ 3 ff. untersagt sind,
d) der Besuch bei Ehepartnerinnen und Ehepartnern oder Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern und die Wahrnehmung des Sorgerechts oder Umgangsrechts im jeweiligen privaten Bereich,
e) der Besuch bei alten oder kranken Menschen oder bei Menschen mit Einschränkungen außerhalb von Einrichtungen; innerhalb von Einrichtungen nur nach Maßgabe von § 6,
f) die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen,
g) die Begleitung Sterbender sowie Beerdigungen im engsten Familien- oder Freundeskreis,
h) das Verlassen und Wiederbetreten des Stadtgebiets von Berlin, sofern es auf direktem Weg von beziehungsweise zu der Wohnung oder gewöhnlichen Unterkunft erfolgt,
i) Sport und Bewegung an der frischen Luft, alleine, mit Angehörigen des eigenen Haushalts oder mit einer anderen Person, ohne jede sonstige Gruppenbildung,
j) Handlungen zur Versorgung und Betreuung von Tieren,
k) die Bewirtschaftung von gärtnerischen oder landwirtschaftlichen Flächen,
l) der Besuch von Veranstaltungen oder Versammlungen, die nach Maßgabe von § 1 erlaubt oder genehmigt sind,
m) die Teilnahme an Prüfungen,
n) die Wahrnehmung dringend erforderlicher Termine bei Behörden, Gerichten, Rechtsantragsstellen, Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten und Notarinnen und Notaren,
o) die Befolgung behördlicher, staatsanwaltschaftlicher oder polizeilicher Vorladungen,
p) die individuelle stille Einkehr in Kirchen, Moscheen, Synagogen und Häusern anderer Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften.

§ 15
Schulen, Einrichtungen der Pflege, der Behindertenhilfe und der Kinderbetreuung

Das Aufsuchen von Einrichtungen im Sinne von § 7, § 7a und § 8 ist zum Zwecke der Inanspruchnahme der dortigen Betreuungsangebote und um Menschen, die dort betreut werden, dorthin zu begleiten oder abzuholen zulässig.

§ 16
Persönliche Hilfeleistungen

Zur Hilfeleistung für Menschen, die die in dieser Verordnung bezeichneten Wege nicht selbst zurücklegen oder ihre persönlichen Geschäfte nicht selbst besorgen können, ist die Erledigung der Wege beziehungsweise die Besorgung der Geschäfte durch eine selbstgewählte Hilfsperson zulässig.

§ 17
Ausweispflicht

Der Personalausweis oder ein anderer amtlicher Lichtbildausweis nebst einem Dokument, aus dem die Wohnanschrift der Person ersichtlich ist, ist mitzuführen und auf Verlangen der Polizei und den zuständigen Ordnungsbehörden vorzulegen.

6. Teil
Schlussvorschriften

§ 18
Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Evaluation

(1) Diese Verordnung tritt am 23. März 2020 in Kraft; sie tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 mit Ablauf des 19. April 2020 außer Kraft.
(2) Teil 5 dieser Verordnung tritt mit Ablauf des 5. April 2020 außer Kraft.
(3) Der Verordnungsgeber wird fortlaufend evaluieren, ob die Voraussetzungen zur Aufrechterhaltung dieser Grundrechtseinschränkungen weiter Bestand haben.
(4) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 17. März 2020, die gemäß § 2 Absatz 1 des Gesetzes über die Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen am 17. März 2020 verkündet wurde, zuletzt geändert durch die Verordnung vom 21. März 2020, die ebenfalls gemäß § 2 Absatz 1 des Gesetzes über die Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen am 21. März 2020 verkündet wurde, außer Kraft.

Berlin, den 22. März 2020

Der Senat von Berlin

Michael Müller, Regierender Bürgermeister

Dilek Kalayci, Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung

Θα ακολουθήσει μετάφραση στα αγγλικά…

Κείμενο στα αγγλικά – In English language

Regulation

about necessary measures to contain the
Spread of the novel coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin
(SARS-CoV-2 containment measures ordinance – SARS-CoV-2-EinfassnV)
22 March 2020

On the basis of Section 32 (1) of the Infection Protection Act of July 20, 2000 (Federal Law Gazette I p. 1045),
this was last amended by Article 1 of the Law of February 10, 2020 (Federal Law Gazette I p. 148)
has been prescribed:

Chapter 1
Provisions for events and institutions of social life

§ 1
Events, gatherings, gatherings and gatherings

(1) Public and non-public events, meetings, gatherings and gatherings may not take place.
(2) Events and meetings, including meetings of the German Bundestag and its committees, the Federal Council and its committees, the House of Representatives and its committees, the Federal Government, the Senate of Berlin, the Constitutional Court of Berlin, and the district assembly meetings are excluded from the prohibition in subsection 1 and its committees as well as the diplomatic missions abroad, the courts, the committees and authorities of the federal and state governments, and other bodies and institutions that perform public law tasks.
(3) Also excluded are events and gatherings which serve to maintain public security and order, to provide public services, to provide health care and health care for the population, to maintain the operation of commercial enterprises or to perform tasks relating to the representation of staff.
(4) The prohibition of subsection 1 does not cover the out-of-home stay of several persons within the meaning of section 14 subsection 3 letter h. Events and gatherings in the private or family sphere of up to 10 people are also exempt from the prohibition in paragraph 1, provided that they are necessary for imperative reasons. This includes in particular the accompaniment of the dying and funeral services.
(5) Inevitable gatherings and gatherings on the occasion of the activities permitted under this Ordinance, in particular in the use of local public transport, are also exempt from the prohibition in paragraph 1.
(6) In the case of events and gatherings excluded from the prohibition in accordance with paragraph 2, 3 and 4 sentence 3, the persons present are to be recorded in an attendance list which must contain at least the following information: first and last name, full address and telephone number. The attendance list is to be kept for a period of four weeks after the end of the event and to be handed over in full to the competent authority on request
(7) For meetings in the open air of up to 20 participants, the meeting authority can allow exceptions to the prohibition in paragraph 1 in special cases, if this is justifiable from an infection control point of view. The competent health authority is to be professionally involved in the decision according to sentence 1.

§ 2
Special types of businesses

(1) Businesses of the following types within the meaning of the trade regulations in the version of the notice of February 22, 1999 (BGBl. I p. 202), most recently by Article 15 of the Law of November 22, 2019 (BGBl. I p. 1746) changed, must not be open to the public: dance amusements, trade fairs, exhibitions, special markets, arcades, casinos, betting agencies and similar companies.
(2) Amusement sites within the meaning of the Building Usage Ordinance in the version of the announcement dated November 21, 2017 (Federal Law Gazette I p. 3786) may not be open to the public.
(3) Cinemas, theaters, concert halls, museums and similar educational institutions in public and private sponsorship may not be opened to the public.
(4) Prostitutes within the meaning of the Prostitution Protection Act of October 21, 2016 (Federal Law Gazette I p. 2372), which has been amended by Article 57 of the Law of November 20, 2019 (Federal Law Gazette I p. 1626), are not permitted for public traffic opened, still perform their services outside of their permanent establishment.
(5) Services in the field of personal care such as hairdressers, cosmetic studios, massage practices, tattoo studios and similar companies may neither be opened to the public nor offer their services. This does not apply to medically necessary treatments.

§ 3
Restaurants and hotels

(1) Restaurants in the sense of the Restaurants Act as amended on November 20, 1998 (Federal Law Gazette I p. 3418), which was last amended by Article 14 of the Law of March 10, 2017 (Federal Law Gazette I p. 420) , including shisha bars, may not be opened to the public. You may offer food and drinks for collection or delivery. Appropriate precautions for hygiene, for controlling access and for avoiding queues must be taken for collection, also by delivery services.
(2) Hotels and other accommodation establishments may not offer tourist overnight stays.

§ 3a
Retail trade

(1) Sales outlets within the meaning of the Berlin Shop Opening Act of November 14, 2006 (GVBl. P. 1045), which was last amended by the law of October 13, 2010 (GVBl. P. 467), may not be opened.
(2) Excluded from the prohibition according to paragraph 1 is the retail trade for food and beverages including late sales outlets, pick-up and delivery services, weekly markets with restriction to the assortments approved for retail in this regulation, pharmacies, facilities with medical supplies as well as for the purchase of hearing and Visual aids, drugstores, petrol stations, laundromats, newspaper and book sales, construction, horticultural and pet retail, bike shops, craft and artisan supplies and wholesale.
(3) When opening the facilities mentioned in paragraph 2, suitable precautions must be taken for hygiene, for controlling access and for avoiding queues.

§ 4
Bathing establishments, sports facilities and sports facilities

(1) The sports business on and in all public and private sports facilities, swimming pools, gyms, saunas, solariums and the like. Ä. is prohibited.
(2) Exceptions to the prohibition in accordance with paragraph 1 can only be permitted in specially justified individual cases with the written approval of the Senate Department responsible for sport. This applies in particular to
a) the sports operations of cadre athletes in preparation for the 2020 Olympic and Paralympic Games, if the requested training units for the
Preparation are imperative
b) the sports business with animals, insofar as this is mandatory with regard to animal welfare is required.
(3) Insofar as another awarding authority of the State of Berlin was responsible for the awarding of the public sports facility before this Ordinance came into force, the Senate Administration responsible for sports will participate in the decision on an exception.

Chapter 2

Provisions for hospitals and nursing homes, for integration assistance services and for services under Chapter 8 of SGB XII and similar institutions

§ 5
Hospitals

(1) Hospitals within the meaning of the State Hospital Act of September 18, 2011 (GVBl. P. 483), which was last amended by Article 15 of the Act of 02.02.2018 (GVBl. P. 160), which must participate in emergency care As far as medically justifiable, generally suspend all planned recordings, operations and interventions, as far as this can free up personnel and other capacities for the treatment of patients with COVID-19 or suspicion of this. The other hospitals will have the same duty from March 25, 2020.
(2) Hospitals have to take the necessary measures to immediately train their medical and nursing staff in the field of intensive care with respiratory units and the treatment of patients with COVID-19 or suspected of having done so.
(3) As far as medically justifiable, hospitals must focus their personnel and other resources on the treatment of patients with or suspected of having COVID-19.

§ 6
Visiting regulations

(1) Subject to paragraph 2, patients in hospitals may not receive a visit.
(2) Children under the age of 16 and the seriously ill may receive a visit for one hour from a person once a day, but not from people with respiratory infections.
(3) Residents of nursing homes and special forms of living within the meaning of the Ninth Book of the Social Code of December 23, 2016 (Federal Law Gazette I p. 3234), most recently by Article 8 of the Law of December 14, 2019 (Federal Law Gazette I p. 2789 ) has been changed, may be received by a person for an hour once a day, but not by children under 16 years of age or by people with respiratory infections.
(4) Patients in facilities for the end-of-life care as well as residents of such facilities and the seriously ill and dying are not subject to any restrictions on the reception of visitors.
(5) Women who give birth may be accompanied by a person of their own choice to give birth in a hospital. Newborns and their mothers may be visited by one person for one hour once a day, but not by children under the age of 16, excluding siblings of the newborn, or by people with respiratory infections.
(6) Visits by persons entrusted with pastoral care are always permitted, if necessary by imposing the necessary rules of conduct.

§ 7
Day and night care facilities

(1) Day and night care facilities within the meaning of the Eleventh Book of the Social Code – Social Care Insurance – (Article 1 of the Law of 26 May 1994, Federal Law Gazette I p. 1014, 1015), which was last amended by Article 2a of the Law of 4. March 2020 (Federal Law Gazette I p. 437) has been changed, subject to paragraph 2, may not be opened for nursing care.
(2) Institutions of the type referred to in paragraph 1 may offer a restricted operation for emergency care for those in need of care whose relatives carry out a professional activity that is necessary for the maintenance of public life, in particular in the areas of health, care, public safety and care or for cases in which care is required from a nursing perspective and cannot be ensured in any other way.

§ 7a
Provisions for benefits of integration assistance and for benefits after the 8th
Chapter of SGB XII

(1) Workshops for people with disabilities and day care centers for people with disabilities (this includes the service types BFBTS, TSHIV and TBTSB) and offers from other service providers in accordance with Section 60 of the Ninth Book of the Social Code of December 23, 2016 (Federal Law Gazette I p. 3234), which was last amended by Article 8 of the Law of December 14, 2019 (Federal Law Gazette I p. 2789) may not be opened unless it is emergency care for people with disabilities,

1. for whom there is no other care option (e.g. through relatives, in outpatient or special forms of living),
2. whose relatives carry out a professional activity that is necessary for the maintenance of public life, in particular in the areas of health, care, public security and care, or
3. for whom care for the stabilization of the state of health is urgently required in individual cases.

Workshops 1 for people with disabilities that provide or carry out services or support work in connection with medical and / or nursing-related products are excluded from sentence 1, first half sentence; this also includes laundries. Also excluded from sentence 1 are such operating areas of workshops for people with disabilities that serve the provision of food in medical and / or nursing-related facilities. The bearers who carry out the emergency care according to sentence 1 and the bearers of the workshops for people with disabilities, which are excluded from sentence 1, must in all cases take appropriate measures to ensure that distance and hygiene rules are observed and close contact is prevented as far as possible .
(2) Service provider with agreements in accordance with Section 123 Ninth Book of the Social Code or Section 75 Twelfth Book of the Social Code – Social Assistance – (Article 1 of the Law of December 27, 2003, Federal Law Gazette I p. 3022, 3023), which was last amended by Article 11 of the Law of December 14, 2019 (Federal Law Gazette I p. 2789) has been changed, in order to avert dangers for employees and beneficiaries, they are authorized to use the staff differently from the service agreements. The basic provision of the beneficiaries is to be ensured. As a result of a significant reduction in the scope of care in individual service offers, staff that become free must be used by service providers in other offers in order to ensure care there.

Chapter 3

Provisions for schools and educational institutions under the School Act and for Day care facilities and offers of child day care according to the Child Day Promotion Act

§ 8th
Schools and educational institutions according to the School Act, daycare facilities and
Offers of child day care according to the Child Day Promotion Act

(1) Public schools and privately-owned schools, including the institutions of the second educational path and the offers of supplementary support and support, adult education centers, music schools, youth art schools, youth traffic schools, gardening schools and free institutions within the meaning of the School Act of January 26, 2004 (GVBl. S . 26), which was last amended by Article 1 of the Act of April 9, 2019 (GVBl. P. 255), as well as day care facilities and childcare facilities within the meaning of the Child Day Promotion Act of June 23, 2005 (GVBl. P. 322), which was last amended by Article 1 of the Law of December 19, 2017 (GVBl. p. 702), subject to paragraphs 2 and 3, may not be opened to teaching or supervisory staff.
(2) Tests may be carried out provided that there is a distance of at least 1.5 meters between the participants.
(3) Institutions of the type referred to in paragraph 1 may offer a restricted operation for the emergency care of children of parents whose professional activity is necessary for the maintenance of public life, in particular in the areas of health, care, public security and care. The Senate Administration responsible for the school system decides on the selection of the facilities, with the exception of the day facilities and offers of child day care according to the Child Day Promotion Act. Emergency care in the day facilities and offers of
Child day care should always be offered in all day care centers and day care centers; the senate administration responsible for youth and family regulates further details.

§ 9
Health and nursing schools and other vocational training institutions

(1) Health and nursing schools as well as other vocational training facilities may not be opened for teaching.
(2) § 8 paragraph 2 applies accordingly.

Chapter 4
Provisions for institutions in the field of science and research

§ 10
Universities

State, private and denominational universities, including their institutions, may not be opened for face-to-face teaching or open to the public.

§ 11
Libraries

Libraries may not be opened to the public. Online services can be offered.

§ 12
Refectories

Student service refectories may not be opened.

§ 13
Non-university research institutions

The regulations of sections 10 and 11 apply accordingly to the non-university research institutions in the State of Berlin, regardless of their legal form.

Chapter 5
Temporary contact restrictions

§ 14
Contact restrictions in the urban area of ​​Berlin

(1) Located in the urban area of ​​Berlin in accordance with Article 4 paragraph 1 of the Constitution of Berlin of November 23, 1995 (GVBl. P. 779), which was last amended by law of March 22, 2016 (GVBl. P. 114) Subject to other provisions of this ordinance, persons must be in their home or ordinary accommodation at all times. This also applies to homeless people, insofar as they are housed in municipal or regulatory law.
(2) The existence of reasons which permit the leaving of the apartment or ordinary accommodation in accordance with the provisions of this Ordinance must be demonstrated to the police and the responsible regulatory authorities. For any stay outside of the apartment or ordinary accommodation – as far as possible – a minimum distance of 1.5 meters from other people must be kept.
(3) Reasons within the meaning of paragraph 2 are in particular:

a) the exercise of professional, mandate-related or voluntary activities, also at changing job sites,
b) the use of medical and veterinary care services (e.g. doctor’s visit, medical treatments; blood donation) and visits to relatives of helping professions, insofar as this is urgently required from a medical point of view (e.g. psychotherapists and physiotherapists),
c) Provision of personal needs in sales outlets and use of services with the exception of those prohibited by section 2 (5) and sections 3 ff.
d) visiting spouses or life partners and exercising custody or access rights in the respective private area,
e) visiting elderly or sick people or people with disabilities outside of institutions; within facilities only in accordance with § 6,
f) the accompaniment of persons and minors in need of support,
g) the accompaniment of the dying and funerals in the closest family or friends,
h) leaving and re-entering the urban area of ​​Berlin, provided that it is a direct route from or to the apartment or ordinary accommodation,
i) sport and exercise in the fresh air, alone, with members of your own household or with another person, without any other group formation,
j) acts of caring for and caring for animals,
k) the management of horticultural or agricultural areas,
l) attending events or meetings that are permitted or approved in accordance with Section 1,
m) participation in exams,
n) the attendance of urgently required appointments with authorities, courts, legal applications, bailiffs, lawyers and notaries,
o) compliance with official, public prosecutor’s or police subpoenas,
p) the individual silent retreat in churches, mosques, synagogues and houses of other faith and ideological communities.

§ 15
Schools, care facilities, assistance for the disabled and childcare

Visiting facilities within the meaning of § 7, § 7a and § 8 is permitted for the purpose of taking advantage of the care offers there and to accompany or pick up people who are looked after there.

§ 16
Personal assistance

In order to provide assistance to people who cannot travel the routes described in this regulation themselves or cannot carry out their own personal business, it is permissible for the routes to be completed or for the business to be carried out by a self-selected auxiliary person.

§ 17
ID required

The ID card or other official photo ID along with a document showing the person’s home address must be carried and presented to the police and the responsible regulatory authorities upon request.

Chapter 6
Final provisions

§ 18
Entry into force, expiry, evaluation

(1) This Ordinance shall enter into force on March 23, 2020; subject to paragraph 2, it shall expire on April 19, 2020.
(2) Part 5 of this Ordinance shall expire on April 5, 2020.
(3) The legislator will continuously evaluate whether the prerequisites for maintaining these restrictions on fundamental rights continue to apply.
(4) With the entry into force of this Ordinance, the SARS CoV-2 Containment Ordinance of March 17, 2020, which was announced on March 17, 2020 pursuant to Section 2 Paragraph 1 of the Law on the Proposition of Laws and Statutory Regulations, was last amended by the Ordinance of March 21, 2020, which was also announced pursuant to Section 2 Paragraph 1 of the Law on the Proposition of Laws and Statutory Regulations on March 21, 2020.